Sicherheitsbeauftragte

Es gibt Sicherheitsbeauftragte für den äußeren und den inneren Schulbereich. Sicherheitsbeauftragte für den äußeren Bereich werden vom Schulträger bestellt.

Dienststellenleitungen sind verpflichtet, bei regelmäßig mehr als 20 [?]Beschäftigten* unter Beteiligung der Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung mindestens eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten für den inneren Schulbereich zu bestellen (§ 22 [?]SGB VII, Runderlass „Arbeitsschutz in Schulen“).

Die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten sollte an die Erfordernisse der Dienststelle angepasst werden; hier kann die sächliche, räumliche und zeitliche Nähe zu den [?]Beschäftigten* berücksichtigt werden.

Sicherheitsbeauftragte haben u. a. folgende Aufgaben, ohne selbst in diesem Bereich verantwortlich zu sein:

• Meldung von Unfall- und Gesundheitsgefahren an die Dienststellenleitung
• Unterstützung bei Einweisungen von neuen [?]Beschäftigten* und bei Unterweisungen
• Überwachung der Funktionsfähigkeit von Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen
• Unterstützung der Dienststellenleitung bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und berufsbedingten Erkrankungen
• Zusammenarbeit mit den anderen Beauftragten bei der Vermeidung von Unfall- und Gesundheitsgefahren

Die Sicherheitsbeauftragten sollen anlassbezogen in dem notwendigen Umfang von ihrer Unterrichtsverpflichtung freigestellt werden (siehe Runderlass „Arbeitsschutz in Schulen"). Sie haben keine Weisungsbefugnis gegenüber den [?]Beschäftigten*.

*[Der Begriff „Beschäftigte” umfasst die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen.]

Sicherheitsbeauftragte werden schriftlich von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Angabe des Zuständigkeitsbereichs bestellt. Bei der Auswahl der Sicherheitsbeauftragten bestimmt der Personalrat mit, die Schul-Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen. In gewerblichen berufsbildenden Schulen und in anderen größeren Schulen ist es sinnvoll, mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, damit sie sich auf verschiedene Bereiche spezialisieren können.

Die Namen der bestellten Sicherheitsbeauftragten werden der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Arbeitsmediziner und dem Unfallversicherungsträger mitgeteilt.

Formular zur Bestellung zur Sicherheitsbeauftragten oder zum Sicherheitsbeauftragten für den inneren Schulbereich inkl. Merkblatt
Stand Januar 2015