Meldepflichten bei Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) an Schulen

Welche Meldepflichten bestehen in Bezug auf die Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) an Schulen?

a) Schulleiter/in:

Meldung des Verdachts einer Erkrankung, der Erkrankung sowie des Tods in Bezug auf die Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) [?]IfSG mit folgenden Einschränkungen:

  • Die Meldepflicht besteht nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde (§ 8 Abs. 2 [?]IfSG).
  • Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden (§ 8 Abs. 3 [?]IfSG).

Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 1 Nr. 7 [?]IfSG i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t).

 

b) Schüler/innen und [?]Beschäftigte:

Bei Pflicht zur Absonderung ergeben sich Melde- und Mitteilungspflichten aus der Niedersächsischen SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung (§ 4):

  • Schülerinnen und Schüler haben die Schulleitung über ihre Pflicht zur Absonderung und den Beginn und das Ende der Absonderung zu informieren.
  • Bei Schülerinnen und Schülern ist über das Ergebnis einer PCR-Testung auch die Schulleitung zu informieren.
  • Bei [?]Beschäftigten ist über das Ergebnis einer PCR-Testung auch der Arbeitgebende oder die Dienststelle zu informieren.

c) Die Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) ist nicht in § 34 Infektionsschutzgesetz ([?]IfSG) aufgenommen. Meldepflichten gem. § 34 Abs. 5 und 6 bestehen daher nicht.