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Rechtliche Aspekte bei Erster-Hilfe-Leistung

Täglich werden viele Personen bei Notfällen aller Art verletzt, getötet oder geraten in Lebensgefahr. Durch rechtzeitige und sachgemäße Erste Hilfe am Notfallort könnte eine Verschlimmerung von Verletzungen und Erkrankungen vermieden werden bzw. Leben gerettet werden.

Oft wird deshalb keine Erste Hilfe geleistet, da man befürchtet, durch ein eventuelles Fehlverhalten bestraft zu werden bzw. es besteht die Angst, etwas falsch zu machen.

Diese Befürchtungen sind grundlos! Wegen "falscher Hilfeleistung" wurde noch keiner bestraft oder zu Schadensersatzleistungen herangezogen.

Erste Hilfe ist eine rechtmäßige Handlung. Somit ist sie straflos, auch dann, wenn sie dadurch eine strafbare Handlung (Körperverletzung) begehen.

Grundsätzlich gilt, daß Ersthelfer nach geleisteter Hilfe am Notfallort nicht mit Schadensersatzansprüchen Verletzter rechnen müssen, wenn die bestmögliche Hilfe geleistet bzw. so sachgerecht gehandelt wurde, wie es in der Ausbildung durch eine Hilfsorganisation erlernt wurde, oder wie es nach bestem Wissen erforderlich schien.

Fehlerhaftes Handeln und Unterlassen des Ersthelfern können nur dann vorgeworfen werden, wenn ein offensichtlich gewolltes Verschulden vorliegt. Jedoch kann das Fehlen von Wissen und Erste-Hilfe-Praktiken nicht als Verschulden ausgelegt werden. Der Wille jemanden zu helfen ist höher einzustufen als das Begehen einer Ordnungswidrigkeit, selbst dann, wenn bei der Hilfeleistung ein Fehler unterläuft. Somit ist mit strafrechtlichen Konsequenzen nicht zu rechnen.

Beschäftigte in der Schule sind bei Erste Hilfe Leistungen entweder dienstrechtlich (Beamte) oder aber im Rahmen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes als Arbeitnehmer (Angestellte) abgesichert.

Erst Helfer außerhalb ihrer Beschäftigung (z. B. Pannenhelfer) sind im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen alle Personenschäden versichert, die ihnen bei der Hilfeleistung widerfahren. Sachschäden werden im Einzelfall durch die gesetzliche Unfallversicherung reguliert.

Grundsätzlich macht man sich gemäß § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar, wenn man bei einem Notfall nicht die bestmögliche, den Fähigkeiten entsprechende Hilfe leistet. Eine Hilfeleistung wird grundsätzlich sofort erwartet, es sei denn, sie ist wegen erheblicher Eigengefährdung oder Verletzung anderer wichtigerer Pflichten nicht zumutbar. Jedoch ist das Herbeiholen weiterer Hilfe als "zumutbare" Maßnahme im Sinne des § 323c StGB zu verstehen.

Strafbar macht man sich nur, wenn eine Hilfeleistung vorsätzlich (bewusst und gewollt) unterlassen wird und damit zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Verletzte oder Erkrankte keine (rechtzeitige) Hilfe erhält.

Quelle: Arbeitskreis der Sicherheitsfachkräfte der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen


Link

> Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung (GUV-I 8512)

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